Meine Meinung

Bußgeldkatalog

Nach langem hin und her hat es die Politik geschafft. Am 09.11.2021 tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft.

Jetzt wird es teuer bei Verkehrsverstößen. Ich hoffe, dass durch den Bußgeldkatalog, bei konsequenter Anwendung wieder Ordnung im Verkehr eintritt. Da werden die Geschwindigkeitsbegrenzungen mit Höchstwerten überschritten, da werden keine Rettungsgassen gebildet, teilweise sogar in Rettungsgassen zurückfahren, weil man schneller vorankommen muss, Behindertenparkplätze zugeparkt und, und …

Bei Verstößen in Zusammenhang mit der Rettungsgasse ist ein Bußgeld zwischen 240 und 320 Euro fällig. Ich frage mich, weshalb es eine Unterscheidung gibt. Man könnte doch generell bei einem solchen Verstoß einen festen Betrag kassieren.

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 70 km wird neben Punkten und Fahrverbot ein Bußgeld von 800 Euro fällig. Da werden wieder die kleinen Autofahrer zur Kasse gebeten. Ein Autofahrer der 3.000 € im Monat verdient zahlt genauso viel Bußgeld wie ein Autofahrer, der das Mehrfache von ihm verdient. Hier sollte nach meiner Meinung, ähnlich wie bei Gerichtsverfahren auf Tagessätze ausgewichen werden. Dadurch wäre sichergestellt, dass der Gutverdiener sein Bußgeld nicht gerade aus der Portokasse zahlen kann und prozentual den gleichen Anteil bezahlt.