Archiv der Kategorie: Politik

Reden und verstehen

Bei der ersten Sitzung des 20. Bundestages hat dessen Vorsitzende eine klare Aussage getroffen: „Politik ist nur dann gut, wenn sie auch verständlich ist.“ Hierfür erntete sie von allen Seiten Applaus.

An der Verständlichkeit des Bundestages mangelt es immer noch. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung einer deutschen Universität. Insgesamt wurden 96 Reden auf Fremdwörter und Fachwörter, Anglizismen und „Denglisch“, lange Sätze überprüft. All das erschwert die Verständlichkeit. Auf manchen Seiten im Internet befindet sich ein Auswahlpunkt „Leichte Sprache“. Weshalb gibt es diesen Punkt zur Auswahl? Hätte man sich beim Schreiben eines Textes verständlich ausgedrückt, wäre dieser Punkt nicht notwendig.

Fahrverbot für E-Autos?

Durch die Energiekrise erwartet man, dass im Winter der Strom knapp wird. In der Schweiz hat man vor einem Strommangel große Angst. Ein Großteil des benötigten Stromes wird von der Schweiz selbst hergestellt. Trotzdem ist die Schweiz auf Stromimporte aus Deutschland und Frankreich angewiesen.

Aus der Sorge eines Zusammenbruchs der Stromversorgung denkt die Schweiz über Fahrverbote für Elektroautos nach. Am 12. Dezember wird über eine „Verordnung über Beschränkungen und Verbote der Verwendung elektrischer Energie“ abgestimmt. Sofern es in der Schweiz zu einem Strommangel kommt, soll es ein Tempolimit auf nationalen Straßen von 100 km/h geben. Dadurch soll Mineralöl gespart werden mit dem unter anderem Notstromaggregate betrieben werden können

Für Elektroautos steht bei einer fortdauernden Mangellage unter bestimmten Voraussetzungen ein Fahrverbot auf dem Plan.

Angeblich soll es in Deutschland Fahrverbote für Elektroautos nur als letzte Maßnahme geben.

Da bin ich mal gespannt, was in Deutschland kommt.

Steuerverschwendung

Wie in jedem Jahr ist vor wenigen Tagen das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler erschienen. Es zeigt Fälle auf in denen Steuergelder sinnlos verschwendet werden.   In Baden-Württemberg wurden am Anfang der Corona-Pandemie 1.000 Beatmungsgeräte als Notreserve in Fernost für insgesamt 37,7 Mio. Euro beschafft. Der hohe Preis wurde mit der Geräteknappheit auf dem Weltmarkt begründet. Die Anschaffung erfolgte ohne vorherige Bedarfsabfrage bei den Kliniken.   Nach der Übergabe der Geräte an 134 Kliniken in Baden-Württemberg wurden von Ärzten die Meinung vertreten, dass die teuer angeschafften Geräte in den Kellern und Lagerräumen verstauben werden.   Natürlich müssen die Geräte auch gewartet werden. Kostenpunkt pro Gerät im Jahr 675 Euro.